Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma neickenpartner Licht- und Werbetechnik GmbH, Oberhausen

1. Allgemeines

  • 1.1  Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil des mit uns geschlossenen Vertrages.
  • 1.2  Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme anerkannt. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
  • 1.3  Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische oder sonstige mündliche Absprachen, bedürfen der Schriftform.
  • 1.4  Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils gültigen Fassung.

2. Urheber- und Nutzungsrechte

  • 2.1  An allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen, sowie zur Verfügung gestellter Entwürfen, Reinausführungen Abbildungen, Werkzeichnungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
  • 2.2  Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen diese Gegenstände weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich gemacht, bekannt gegeben, durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden.
  • 2.3  Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen).Dabei räumen wir ihm in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß §31 Abs. 3 UrhG ein.
  • 2.4  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sein denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
  • 2.5  Kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande, sind diese Gegenstände unverzüglich an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

3. Lieferung

  • 3.1  Alle unsere Angebote, wie die Übersendung von Preislisten, Rundschreiben oder spezieller Offerten sind freibleibend und unverbindlich; sie verpflichten uns nicht zur Lieferung. Die in unseren Angeboten aufgeführten Preise gelten bei Anlagen, welche einschließlich Montage und Hochspannungsinstallation geliefert werden, grundsätzlich ohne Niederspannungsleitung, Erdschutzleitung und evtl. erforderlicher Gerüststellung, sowie etwa anfallende Maurer-, Stemm-, Verputz- und Dachdeckerarbeiten.
  • 3.2  Lieferungen und Berechnungen erfolgen zu den am Versandtag gültigen Preisen und Bedingungen.
  • 3.3  In allen Fällen, in denen uns kein schriftlicher Auftrag vorliegt, gilt der Auftrag zu unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen. In Fällen, in denen der gegebene Auftrag von unseren Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen abweicht, gilt der Auftrag ebenfalls zu unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs – und Gewährleistungsbedingungen, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erteilung des Auftrages oder unverzüglich nach Eingang unserer Auftragsbestätigung bei uns schriftlich Widerspruch eingegangen ist. Besondere weitere Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  • 3.4  Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die angegebenen Lieferfristen beginnen grundsätzlich erst dann, wenn alle zur Fertigung erforderlichen Angaben und Zeichnungen in unserem Besitz sind. Änderungen in der Ausführung während der Laufzeit der Aufträge bedingen eine entsprechende Veränderung der zugesagten Fristen. Im übrigen sind von uns angegebene Liefertermine rechtlich unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Lieferung durch den Vorlieferanten.Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die ohne eigenes Verschulden oder Verschulden von unserer Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit der Lieferung oder den gegen uns gerichteten Leistungsanspruch um die Dauer des leistungsstörenden Hindernisses hinaus, es sei denn, es besteht in diesem Fall ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht.
  • 3.5  Wir behalten uns vor, angemessene Anzahlung zu verlangen.
  • 3.6  Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter, spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerks oder unseres oder eines sonstigen Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Besteller über. Frachtfreie Lieferung versteht sich immer nur frachtfrei der angegebenen Bahnstation des Bestellers. Die Zufuhr von der Bahn zur Baustelle oder zum Geschäftssitz/Wohnort des Bestellers erfolgt immer auf dessen Kosten und gegen direkte Verrechnung über den ausführenden Spediteur. Sofern gegenüber der vorgesehenen Versandart eine Versandart verlangt wird, die kostspieliger ist, insbesondere Eilgut, Expressversand, LKW-Versand oder dergleichen, so trägt der Besteller die Mehrkosten gegenüber der in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Versandart. Im übrigen erfolgt der Versand ab Oberhausen oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl zu Lasten und Gefahr des Empfängers per Post, Bahn oder Spediteur in der für den Empfänger und uns günstigsten Form. Als Versandweg wird grundsätzlich der für uns billigste unter Mitberücksichtigung der Verpackungskosten gewählt.
  • 3.7  Dem Empfänger wird empfohlen, unverzüglich nach Erhalt der Warensendung diese auf etwaige Transportschäden und Transportverluste zu untersuchen und diese sofort bei dem Transportträger geltend zu machen. Für den Ersatz von Transportschäden und von Transportverluste gelten die jeweiligen Haftungsbedingungen.
  • 3.8  Für die Ausführung des Auftrages ist lediglich der Wortlaut unserer schriftlichen Auftragsbestätigung maßgebend, die auch als Auftragsannahme gilt. Fehler und Widersprüche im Wortlaut müssen unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung beanstandet werden. Bei Fehlarbeiten ohne unser Zutun trägt der Besteller die angefallenen Kosten. Die Rückgabe gelieferter Buchstaben und Werbeanlagen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • 3.9  Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch der bedingt und künftig entstehenden – Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der vereinbarte Kaufpreis/Werklohn für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware an uns ab und verwahrt die Sache für uns mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Besteller tritt schon mit Abschluß des Werk- / Kaufvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinem Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also nicht nur den anteiligen Warenwert, an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung entfällt, wenn beim Besteller kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb gegeben ist. Darüber hinaus entfällt die Einziehungsermächtigung des Bestellers, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Übersteigt der Wert des uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch Rücknahme der Ware im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf der Besteller die ihm gelieferte Ware weder anderweitig verpfänden noch sicherheitshalber an Dritte übereignen. Wird unser Eigentum beim Besteller in irgendeiner Weise gefährdet, hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Vorbehaltsware hat der Besteller sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Abhandenkommen und Beschädigung, insbesondere Feuer, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

4. Zahlungsbedingungen

  • 4.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit der Besteller kein Verbraucher ist.
  • 4.2 Die Schlussrechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Zahlungsziels (Valutierung) ist nur in Ausnahmefällen aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung möglich. Wenn der Käufer gegen den Inhalt der ihm übersandten Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach deren Empfang keinen schriftlichen Widerspruch erhoben hat, so gilt diese Rechnung in allen Teilen als anerkannt.
  • 4.3 Unsere Rechnungen sind Porto- und spesenfrei zahlbar.
  • 4.4 Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen mit 2% Skonto oder 14 Tagen netto zu zahlen.
  • 4.5 Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht in jedem Fall zu Lasten des Abnehmers.
  • 4.6 Teilzahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
  • 4.7 Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Post- bzw. Bankcheck oder Banküberweisung.
  • 4.8 Zahlungen dürfen nur an Angestellte und Vertreter unseres Hauses erfolgen, die ausdrücklich zum Inkasso berechtigt sind.
  • 4.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  • 4.10  Nach Fälligkeit, d. h. 30 Tage nach Rechnungsdatum, werden ohne besondere Inverzugsetzung unter dem Vorbehalt weiteren Verzugsschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet, soweit der Besteller kein Verbraucher ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, insbesondere Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindestens Euro 5,11 pro Mahnung, bleibt uns vorbehalten.
  • 4.11  Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem noch laufenden Vertrag verpflichtet.
  • 4.12  Ist der Besteller mit seiner fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, die nach Anlegung banküblicher Maßstäbe dessen Kreditwürdigkeit erheblich mindern, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die noch auszuführenden Lieferungen nur noch Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen.
  • 4.13  Voraus- bzw. Abschlagszahlung können nicht verzinst werden.

5. Mängelansprüche, Haftungsbedingungen

  • 5.1  Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung unsererseits. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haften wir nicht. Soweit Fremdleistungen in Auftrag gegeben werden, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
  • 5.2  Unsere Erzeugnisse werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Handelsübliche, dem Besteller zumutbare technische Änderungen behalten wir uns vor.
  • 5.3  Ist der Besteller Kaufmann, so setzten seine Mängelansprüche voraus, dass er der Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln der Ware nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • 5.4  Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl nur zur Ersatzlieferung ohne Montageleistungen berechtigt, soweit der Besteller kein Verbraucher ist. Im Falle der Mängelbeseitigung gegenüber einem Verbraucher tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sie die Höhe des Kaufpreises nicht überschreiten und sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  • 5.5  Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Besteller, soweit der Besteller nicht Verbraucher ist. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
  • 5.6  Unsere Gewährleistungsfristen betragen für folgende Produkte: Elektronische Vorschaltgeräte und Transformatoren: 12 Monate LEDs: 24 Monate, Neonsysteme: 12 Monate, Leuchtstofflampen: 12 Monate, fest mit der Werbeanlage verbundene Bauteile (z.B. Klebefolien, Acrylglas, Metallteile etc.): 24 Monate Digitaldrucke mit Schutzlaminat: 24 Monate
  • 5.7  Für alle von uns gefertigten Hochspannungs-Neonröhren und Zubehörteile übernehmen wir eine Garantie von 12 Monaten unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 6 Stunden täglich, sofern die aufgekommenen Schäden auf Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von uns bezogenes Betriebsgerät oder Zubehör verwendet wird oder die von uns gelieferten Erzeugnisse von dritter Seite nicht vorschriftsmäßig eingebaut worden sind; außerdem wenn ein von der Lieferfirma nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt. Ebenso entfällt die Gewährleistungspflicht bei Bränden.
  • 5.8  Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen arglistigem Handeln und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haften wir unbeschränkt wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten / wesentliche Vertragspflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Unsere Haftung ist ausgeschlossen im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten.
  • 5.9  Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind nur unsere unmittelbaren Abnehmer berechtigt.
  • 5.10  Erzeugnisse, für die Ersatzleistungen gewährt worden sind, gehen in unser Eigentum über.
  • 5.11  Erzeugnisse, für die ein Gewährleistungsanspruch erhoben wird, müssen – nach Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses vor der Absendung – spesenfrei an uns eingesandt werden. Die Ersatzteile werden zu Lasten des Empfängers zurückgesandt.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen

  • 6.1  Als Erfüllungsort für beide Teile gilt Oberhausen.
  • 6.2  Als Gerichtsstand für beide Teile gilt Oberhausen.
  • 6.3  Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 gelten auch dann, wenn Verkäufe oder Lieferungen von einem unserer Verkäufer vorgenommen worden sind.
  • 6.4  Die Gültigkeit des Kaufvertrages ist von der Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte nicht abhängig; deren Beschaffung ist auf jeden Fall Sache des Bestellers. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Vorschriften, entbinden nicht von der Abnahmepflicht.
  • 6.5  Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.
  • 6.6 Daten des Bestellers werden von uns unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

Oberhausen, Juli 2016